PartG

Parteiengesetz der Republik Falkenberg

Aus DRAFT FKB übernommen; noch nicht amtlich verkündet.

ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Fassung 1 · Gültig ab: nicht angegeben

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Inhaltsübersicht

Einleitende Bestimmungen § 1Zweck und Geltungsbereich § 2Stellung und innere Ordnung der Parteien § 3Zuordnung von Listen- und Direktmandaten § 4Parteien und Fraktionen § 5Freies Mandat und politische Zusammenarbeit § 6Parteiinterne Maßnahmen und Grenzen der Mandatskontrolle § 7Sonstige Beendigung eines Mandats § 8Nachrücken in Listenmandate § 9Persönliche Mandatsausübung § 10Parteiauflösung und Parteiverbot § 11Fraktionsspaltung und Koalitionswechsel § 12Anhaltende unentschuldigte Inaktivität § 13Gerichtlicher Rechtsschutz § 14Verhältnis zu anderen Vorschriften und Übergang § 15Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten

Fassungshistorie

Frühere Fassungen werden nicht überschrieben. Der Status beschreibt den Datenbankstand; rechtliche Wirksamkeit richtet sich nach der ordnungsgemäßen Verkündung und dem Inkrafttreten.

Fassung 1ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Verkündet: nicht angegeben · Gültig: nicht angegeben bis offen

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