OWiG

Ordnungswidrigkeitengesetz der Republik Falkenberg (OWiG)

Aus DRAFT FKB übernommen; noch nicht amtlich verkündet.

ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Fassung 1 · Gültig ab: nicht angegeben

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Inhaltsübersicht

§ 1Gesetzesvorbehalt § 2Verantwortlichkeit § 3Bußgeldrahmen § 4Zuständige Behörde § 5Verwarnung und Verwarnungsgeld § 6Bußgeldbescheid § 7Einspruch und gerichtliches Verfahren § 8Rechtskraft und Vollstreckung § 9Konkurrenzen § 10Verjährung § 11Inkrafttreten

Fassungshistorie

Frühere Fassungen werden nicht überschrieben. Der Status beschreibt den Datenbankstand; rechtliche Wirksamkeit richtet sich nach der ordnungsgemäßen Verkündung und dem Inkrafttreten.

Fassung 1ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Verkündet: nicht angegeben · Gültig: nicht angegeben bis offen

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