LGebG

Landesgebühren- und Gerichtskostengesetz der Republik Falkenberg (LGebG)

Aus DRAFT FKB übernommen; noch nicht amtlich verkündet.

ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Fassung 1 · Gültig ab: nicht angegeben

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Inhaltsübersicht

§ 1Geltung und Gesetzesbindung § 2Gebührenfreie Leistungen § 3Verwaltungsgebühren § 4Zivil- und Verwaltungsgerichte § 5Straf- und Bußgeldgerichte § 6Landesgerichtshof § 7Kostenschuld und Festsetzung § 8Kostenhilfe und Härte § 9Auslagen und Erstattung § 10Rechtsschutz und zeitliche Geltung § 11Inkrafttreten

Fassungshistorie

Frühere Fassungen werden nicht überschrieben. Der Status beschreibt den Datenbankstand; rechtliche Wirksamkeit richtet sich nach der ordnungsgemäßen Verkündung und dem Inkrafttreten.

Fassung 1ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Verkündet: nicht angegeben · Gültig: nicht angegeben bis offen

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