ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Fassung 1
Vorschrift 6 von 9
§ 6 Rechte und Leistungen
§ 6 – Rechte und Leistungen
Notwendige existenzielle und medizinische Hilfe folgt SGB. Rechtmäßige Arbeit, Ausbildung und Familienleben werden im Umfang des Aufenthaltstitels ermöglicht; ein Schutzstatus ist kein politisches Loyalitätsversprechen gegenüber einer Partei. Öffentliche Berichte an die Volksversammlung erfolgen grundsätzlich anonymisiert.
Notwendige existenzielle und medizinische Hilfe folgt SGB. Rechtmäßige Arbeit, Ausbildung und Familienleben werden im Umfang des Aufenthaltstitels ermöglicht; ein Schutzstatus ist kein politisches Loyalitätsversprechen gegenüber einer Partei. Öffentliche Berichte an die Volksversammlung erfolgen grundsätzlich anonymisiert.