ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Fassung 1
Vorschrift 3 von 9
§ 3 Unzulässiger Verkaufsdruck
§ 3 – Unzulässiger Verkaufsdruck
Drohung, Täuschung, Ausnutzen einer konkreten Zwangslage und wiederholte aufdringliche Direktwerbung trotz ausdrücklicher Ablehnung sind unzulässig. Bestellungen und kostenpflichtige Zusatzleistungen benötigen eine zuordenbare Zustimmung. Unbestellte Leistungen und Schweigen begründen keine Zahlungspflicht; Regeln zum Zugang amtlicher Schreiben bleiben unberührt.
Drohung, Täuschung, Ausnutzen einer konkreten Zwangslage und wiederholte aufdringliche Direktwerbung trotz ausdrücklicher Ablehnung sind unzulässig. Bestellungen und kostenpflichtige Zusatzleistungen benötigen eine zuordenbare Zustimmung. Unbestellte Leistungen und Schweigen begründen keine Zahlungspflicht; Regeln zum Zugang amtlicher Schreiben bleiben unberührt.