§ 3 Einnahmen und kommunale Anteile

§ 3 – Einnahmen und kommunale Anteile
(1) Von der Einkommensteuer 2027 stehen dem Land 278.882.400 € und den Wohnsitzkommunen 64.941.600 € zu. Der kommunale Anteil beträgt zwanzig Prozent der auf Einwohner entfallenden 324.708.000 €; die Steuer auswärtiger Steuerpflichtiger verbleibt beim Land.
(2) Von der Körperschaftsteuer stehen dem Land 108.480.000 € und den Kommunen 27.120.000 € zu. Die Umsatzsteuer sowie die Erbschaft- und Schenkungsteuer stehen dem Land zu.
(3) Kommunal werden 2027 Grundsteuer von 36.000.000 €, Grunderwerbsteuer von 9.000.000 €, rechtmäßig erhobene Gebühren und Leistungsentgelte von 4.000.000 € sowie Beteiligungserträge von 600.000 € veranschlagt. Mit den Steueranteilen ergeben sich eigene kommunale Einnahmen von 141.661.600 €. Die zugrunde gelegten Grundstückswerte betragen nach Freibeträgen und Befreiungen 15.000.000.000 €, die entgeltlichen Grundstückserwerbe 300.000.000 €.
(4) Erbschaft- und Schenkungsteuer werden mit 8.000.000 € aus steuerpflichtigen Nettoerwerben von 80.000.000 € veranschlagt. Gebühren und Entgelte benötigen eine eigene gesetzliche oder vertragliche Grundlage. Beteiligungserträge dürfen nur bei rechtmäßig beschlossener und tatsächlich geleisteter Ausschüttung vereinnahmt werden; Unternehmensgewinne werden nicht unmittelbar als Haushaltsmittel behandelt.
Anlage 1 – Einnahmen des Landes

Einnahme
Nov.–Dez. 2026
Jahr 2027
Einkommensteuer: Landesanteil
46.480.400 €
278.882.400 €
Körperschaftsteuer: Landesanteil
18.080.000 €
108.480.000 €
Umsatzsteuer nach Vorsteuer
28.833.333 €
173.000.000 €
Erbschaft- und Schenkungsteuer
1.333.333 €
8.000.000 €
Gebühren und Leistungsentgelte
1.333.333 €
8.000.000 €
Beteiligungserträge
418.333 €
2.510.000 €
Summe ohne Kredite
96.478.732 €
578.872.400 €


Anlage 1a – Gesamtstaatliche Finanzierungsübersicht 2027
Finanzgröße 2027
Land
Kommunen
Konsolidiert
Eigene Einnahmen
578.872.400 €
141.661.600 €
720.534.000 €
Finanzausgleich
-33.338.400 €
33.338.400 €
0 €
Aufgabenbudgets ohne internen Transfer
580.000.000 €
175.000.000 €
755.000.000 €
Finanzierungssaldo
-34.466.000 €
0 €
-34.466.000 €