ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Fassung 2
Vorschrift 7 von 7
§ 7 Inkrafttreten
§ 7 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner ordnungsgemäßen Ausfertigung und Verkündung in Kraft. Für § 2 müssen die Anforderungen des Artikels 61 des Grundgesetzes erfüllt sein. Die tatsächlichen Beschluss- und Verkündungsdaten werden nach § 3 nachgewiesen.
📑 Fassungs- und Verkündungsverzeichnis
Fassungs- und Verkündungsverzeichnis
Bearbeitungsstand: 18. Oktober 2026
Dieses Arbeitsverzeichnis erfasst sämtliche 66 Rechtsvorschriften der Sammlung. Für den vorliegenden Bestand wurden keine Beschlussurkunden oder amtlichen Verkündungsfundstellen als Nachweis vorgelegt; deshalb wird kein Datum der verbindlichen Geltung behauptet. „Nicht belegt“ bezeichnet den Nachweisstand in diesem Verzeichnis, nicht eine Feststellung über außerhalb der Sammlung vorhandene Rechtsakte.
Die nachstehenden Angaben nennen die textlich vorgesehene Geltungsregel. Nach Vorlage der amtlichen Nachweise sind Beschluss, Ausfertigung, Gegenzeichnung, Fundstelle und Geltungszeitraum je Fassung nach § 3 ERBG einzutragen. Änderungen von GG, Gesetzen und Verordnungen benötigen jeweils das dafür vorgeschriebene Verfahren. Das Verzeichnis gehört nicht zum Normtext.
Verzeichnis der Rechtsvorschriften
Norm
Vorgesehener Geltungsbeginn
Fundstelle / Nachweis
GG
Erstfassung: Verkündung (Art. 64); Änderungen: Art. 61
Nicht belegt
FStGB
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PartG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
FWahlG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
BGB
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StPO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
ZPO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LGG
§ 14 Abs. 2 LGG; frühestens mit Art. 40 und 42 GG
Nicht belegt
VwVfG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
SGB
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GVG
§ 11 GVG; frühestens mit den zugehörigen Verfassungsregeln
Nicht belegt
VwGO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
RichterG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LGH-RWG
§ 6 LGH-RWG: nach Ausfertigung und Verkündung, frühestens mit Art. 42 GG
Nicht belegt
LBesG
§ 12 Abs. 1 LBesG; Stufenüberleitung nach Abs. 6 frühestens 1.1.2027
Nicht belegt
LStG
§ 24 LStG: erster Tag des Folgemonats nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
RegG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
VVG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
KommO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StAG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
MeldeG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PolG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
RKG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
BeamtG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StAnwG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StVollzG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVwVG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LDSG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
IFG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PresseG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
VersG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
VURG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LHO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVergG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
BauUG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
SchulG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GesG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
JGG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
OWiG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GBlG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
ArbG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
VerkG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
WaffG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LGebG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StVO
§ 46 Abs. 2 StVO: Tag nach ordnungsgemäßer Verkündung
Nicht belegt
BKatV
§ 7 BKatV: Tag nach ordnungsgemäßer Verkündung; gesetzliche Ermächtigung erforderlich
Nicht belegt
DStG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
BZG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVersG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
InsO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
AufAsylG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GnadG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVersorgG
§ 8: Versorgung frühestens 1.1.2027 und Tag nach Verkündung; Nachweissicherung § 6a Abs. 5 bereits am Folgetag
Nicht belegt
HG 2026/2027
§ 10 Abs. 3 HG: frühestens 1.11.2026; Ansätze 2027 ab 1.1.2027
Nicht belegt
GewO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
WettbG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
WohnMietG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GBuchG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
RAG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PStG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PetG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LArchG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
OrgStV
§ 10 Abs. 2 OrgStV: Folgetag, frühestens mit § 2a RegG
Nicht belegt
ERBG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GBlFV
§ 10 GBlFV: Tag nach ordnungsgemäßer Verkündung, frühestens mit § 5a GBlG
Nicht belegt
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner ordnungsgemäßen Ausfertigung und Verkündung in Kraft. Für § 2 müssen die Anforderungen des Artikels 61 des Grundgesetzes erfüllt sein. Die tatsächlichen Beschluss- und Verkündungsdaten werden nach § 3 nachgewiesen.
📑 Fassungs- und Verkündungsverzeichnis
Fassungs- und Verkündungsverzeichnis
Bearbeitungsstand: 18. Oktober 2026
Dieses Arbeitsverzeichnis erfasst sämtliche 66 Rechtsvorschriften der Sammlung. Für den vorliegenden Bestand wurden keine Beschlussurkunden oder amtlichen Verkündungsfundstellen als Nachweis vorgelegt; deshalb wird kein Datum der verbindlichen Geltung behauptet. „Nicht belegt“ bezeichnet den Nachweisstand in diesem Verzeichnis, nicht eine Feststellung über außerhalb der Sammlung vorhandene Rechtsakte.
Die nachstehenden Angaben nennen die textlich vorgesehene Geltungsregel. Nach Vorlage der amtlichen Nachweise sind Beschluss, Ausfertigung, Gegenzeichnung, Fundstelle und Geltungszeitraum je Fassung nach § 3 ERBG einzutragen. Änderungen von GG, Gesetzen und Verordnungen benötigen jeweils das dafür vorgeschriebene Verfahren. Das Verzeichnis gehört nicht zum Normtext.
Verzeichnis der Rechtsvorschriften
Norm
Vorgesehener Geltungsbeginn
Fundstelle / Nachweis
GG
Erstfassung: Verkündung (Art. 64); Änderungen: Art. 61
Nicht belegt
FStGB
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PartG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
FWahlG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
BGB
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StPO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
ZPO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LGG
§ 14 Abs. 2 LGG; frühestens mit Art. 40 und 42 GG
Nicht belegt
VwVfG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
SGB
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GVG
§ 11 GVG; frühestens mit den zugehörigen Verfassungsregeln
Nicht belegt
VwGO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
RichterG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LGH-RWG
§ 6 LGH-RWG: nach Ausfertigung und Verkündung, frühestens mit Art. 42 GG
Nicht belegt
LBesG
§ 12 Abs. 1 LBesG; Stufenüberleitung nach Abs. 6 frühestens 1.1.2027
Nicht belegt
LStG
§ 24 LStG: erster Tag des Folgemonats nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
RegG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
VVG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
KommO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StAG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
MeldeG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PolG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
RKG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
BeamtG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StAnwG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StVollzG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVwVG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LDSG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
IFG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PresseG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
VersG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
VURG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LHO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVergG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
BauUG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
SchulG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GesG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
JGG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
OWiG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GBlG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
ArbG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
VerkG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
WaffG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LGebG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
StVO
§ 46 Abs. 2 StVO: Tag nach ordnungsgemäßer Verkündung
Nicht belegt
BKatV
§ 7 BKatV: Tag nach ordnungsgemäßer Verkündung; gesetzliche Ermächtigung erforderlich
Nicht belegt
DStG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
BZG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVersG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
InsO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
AufAsylG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GnadG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LVersorgG
§ 8: Versorgung frühestens 1.1.2027 und Tag nach Verkündung; Nachweissicherung § 6a Abs. 5 bereits am Folgetag
Nicht belegt
HG 2026/2027
§ 10 Abs. 3 HG: frühestens 1.11.2026; Ansätze 2027 ab 1.1.2027
Nicht belegt
GewO
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
WettbG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
WohnMietG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GBuchG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
RAG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PStG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
PetG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
LArchG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
OrgStV
§ 10 Abs. 2 OrgStV: Folgetag, frühestens mit § 2a RegG
Nicht belegt
ERBG
Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung
Nicht belegt
GBlFV
§ 10 GBlFV: Tag nach ordnungsgemäßer Verkündung, frühestens mit § 5a GBlG
Nicht belegt