Rettungs- und Katastrophenschutzgesetz der Republik Falkenberg (RKG)

§ 1 – Organisation
Kommunen sichern Feuerwehr und örtliche Gefahrenhilfe; das Innenministerium koordiniert Rettungsdienst und überörtlichen Katastrophenschutz. Die medizinische Fachverantwortung bleibt beim zuständigen Gesundheitsressort.

§ 2 – Hilfe und Einsatzleitung
Bei konkreter Gefahr sind Alarmierung, Rettung und Versorgung ohne Rücksicht auf Herkunft oder Zahlungsfähigkeit einzuleiten. Die zuerst zuständige Einsatzleitung koordiniert und dokumentiert den Einsatz; größere Lagen erhalten eine ausdrücklich benannte gemeinsame Leitung.

§ 3 – Befugnisse
Zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für Leben oder Gesundheit dürfen notwendige Einsatzflächen abgesperrt, gefährdete Bereiche evakuiert und erforderliche Sachen vorübergehend benutzt werden. Eingriffe in Wohnungen richten sich nach Artikel 19; bei unmittelbarer Lebensgefahr ist dringliches Handeln mit anschließender gerichtlicher Kontrolle zulässig. Freiheitsentzug bleibt an eine vorherige richterliche Entscheidung gebunden.

§ 4 – Katastrophenfall
Die Regierung stellt einen Katastrophenfall fest, wenn eine außergewöhnliche Lage mehrere Stellen erheblich überfordert. Feststellung, Gebiet, Gründe und Dauer werden veröffentlicht; spätestens nach sieben Tagen ist erneut zu prüfen. Der Katastrophenfall ersetzt weder einen Staatsnotstand noch schafft er Gesetzeskraft.

§ 5 – Mitwirkung
Öffentliche Stellen leisten rechtmäßige Hilfe. Private Unterstützung beruht grundsätzlich auf Freiwilligkeit; die Nutzung notwendiger Sachen bei unmittelbar drohender schwerer Gefahr ist zu dokumentieren und angemessen zu entschädigen. Eine allgemeine Dienst- oder Zwangsarbeitspflicht wird nicht begründet.

§ 6 – Kosten und Nachbereitung
Notfallrettung bleibt ohne Vorauszahlung zugänglich. Kostenersatz von vorsätzlichen Falschalarmierungen ist auf die nachgewiesenen notwendigen Kosten begrenzt und wird nach Anhörung festgesetzt; Strafverfolgung bleibt getrennt. Jeder größere Einsatz wird sachlich ausgewertet, ohne schutzwürdige Gesundheitsdaten zu veröffentlichen.

§ 7 – Kontrolle
Maßnahmen enden unverzüglich mit Wegfall ihrer Voraussetzungen. Betroffene können nach VwGO Rechtsschutz und gegebenenfalls nach BGB Amtshaftung verlangen. Gesetzliche Datenschutz-, Haushalts- und Vergaberegeln gelten auch im Einsatz.

§ 8 – Vorsorge und Übungen
Kommunen veröffentlichen erreichbare Alarmwege, Zuständigkeiten und einen Plan für überörtliche Hilfe. Übungen sind als solche zu kennzeichnen und so zu organisieren, dass die Bearbeitung tatsächlicher Notfälle gewährleistet bleibt. Einsatzpersonal erhält eine angemessene Einführung in Schutzregeln und Dokumentation.

§ 9 – Dokumentation von Eingriffen
Evakuierung und Benutzung fremder Sachen werden mit konkreter Gefahr, Dauer, Verantwortlichen und betroffenen Gegenständen dokumentiert. Sobald die Gefahr endet, werden Sperren aufgehoben und Sachen zurückgegeben. Wer nicht Verursacher war, kann notwendige Schäden und Aufwendungen beim verantwortlichen öffentlichen Träger geltend machen.

§ 10 – Wiederherstellung und Bericht
Nach größeren Lagen benennt die zuständige Stelle die verbleibenden Gefahren und Wiederherstellungsmaßnahmen. Ein zusammengefasster Bericht folgt grundsätzlich binnen sieben Tagen nach Einsatzende. Er enthält keine unnötigen personenbezogenen oder medizinischen Einzelangaben.

§ 11 – Inkrafttreten und Übergang
Dieses Gesetz tritt am Tag nach ordnungsgemäßer Ausfertigung und Verkündung in Kraft. Verfassung und besondere gesetzliche Regeln gehen vor. Rechtmäßig abgeschlossene Vorgänge bleiben wirksam; neu verkürzte Verfahrensfristen enden frühestens sieben Tage nach Inkrafttreten. Die Aufnahme in diese Gesetzessammlung ersetzt keine Verkündung.