ENTWURF – NICHT GELTENDES RECHT · Fassung 1
Vorschrift 6 von 8
§ 5 Regeltatbestände des Bußgeldkatalogs
§ 5 – Regeltatbestände des Bußgeldkatalogs
Die folgenden Tatbestände legen Regelbußgelder in Euro fest. Punkte und Fahrverbote sind nur im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig. Die genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen beziehen sich auf die nach Abzug der Messtoleranz festgestellte Geschwindigkeit.
Geschwindigkeit innerorts
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
bis 10 km/h
30 €
0
—
11–15 km/h
50 €
0
—
16–20 km/h
70 €
0
—
21–25 km/h
115 €
1
—
26–30 km/h
180 €
1
—
31–40 km/h
260 €
2
1 Tag
41–50 km/h
400 €
2
1 Tag
51–60 km/h
560 €
2
3 Tage
61–70 km/h
700 €
2
7 Tage
über 70 km/h
800 €
2
7 Tage
Geschwindigkeit außerorts
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
bis 10 km/h
20 €
0
—
11–15 km/h
40 €
0
—
16–20 km/h
60 €
0
—
21–25 km/h
100 €
1
—
26–30 km/h
150 €
1
—
31–40 km/h
200 €
1
—
41–50 km/h
320 €
2
1 Tag
51–60 km/h
480 €
2
1 Tag
61–70 km/h
600 €
2
3 Tage
über 70 km/h
700 €
2
7 Tage
Vorfahrt, Ampeln und Abbiegen
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Rotlicht missachtet
200 €
1
—
Rotlicht länger als eine Sekunde
320 €
2
1 Tag
Rotlicht mit Gefährdung
360 €
2
1 Tag
STOP-Schild ohne Halt überfahren
70 €
1
—
Vorfahrt missachtet
100 €
1
—
Vorfahrt mit Gefährdung
150 €
2
—
Fehler beim Abbiegen mit Gefährdung
140 €
1
—
Verbotenes Wenden
80 €
1
—
Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung
100 €
1
—
Abstand und Überholen
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Bei mehr als 80 km/h Abstand unter 5/10 des halben Tachowerts
100 €
1
—
Bei mehr als 100 km/h Abstand unter 3/10 des halben Tachowerts
240 €
2
1 Tag
Unzulässig rechts überholt
100 €
1
—
Überholen trotz Überholverbot
150 €
1
—
Überholen mit Gefährdung
250 €
2
1 Tag
Zu geringer Seitenabstand zu Radfahrenden
100 €
1
—
Rettungsgasse nicht gebildet
250 €
2
1 Tag
Rettungsgasse unberechtigt benutzt
300 €
2
1 Tag
Halten und Parken
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Unzulässig gehalten
20 €
0
—
Unzulässig geparkt
30 €
0
—
Parkzeit überschritten
25 €
0
—
Gehweg oder Radweg zugeparkt
60 €
1
—
Parken mit Behinderung
70 €
1
—
Feuerwehrzufahrt blockiert
100 €
1
—
Rettungsfahrzeug durch Parken behindert
150 €
1
—
Behindertenparkplatz ohne Berechtigung
75 €
0
—
In zweiter Reihe geparkt
60 €
1
—
Autobahn und Kraftfahrstraße
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Unzulässig auf Seitenstreifen gefahren
100 €
1
—
Unzulässig gehalten
70 €
1
—
Unzulässig geparkt
100 €
1
—
Rückwärtsgefahren oder gewendet
200 €
2
1 Tag
Entgegen der Fahrtrichtung gefahren
300 €
2
1 Tag
Unzulässig auf Autobahn eingefahren
100 €
1
—
Sicherheit und Fahrtüchtigkeit
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Sicherheitsgurt nicht angelegt (§ 21a Abs. 1 StVO)
40 €
0
—
Kindersicherung verletzt (§ 21 Abs. 2 bis 4 StVO)
80 €
1
—
Schutzhelm nicht getragen (§ 21a Abs. 2 StVO)
50 €
0
—
Mobiltelefon in der Hand benutzt
120 €
1
—
Handynutzung mit Gefährdung
200 €
2
1 Tag
Ohne erforderliches Licht gefahren
60 €
0
—
Unsichere Ladung
100 €
1
—
Unsichere Ladung mit Gefährdung
200 €
1
—
Fahrzeug mit erheblichen Mängeln geführt
120 €
1
—
0,5 Promille oder mehr, soweit keine Straftat
500 €
2
1 Tag
Wiederholter Alkoholverstoß
1000 €
2
7 Tage
Alkoholverbot in Probezeit oder unter 21 verletzt
250 €
1
—
Fußgänger, Radverkehr und Sonstiges
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Fußgänger am Überweg nicht passieren lassen
100 €
1
—
Fußgänger am Überweg gefährdet
180 €
1
—
Radweg verbotswidrig mit Kraftfahrzeug befahren
80 €
1
—
Radfahrender bei Rot gefahren
70 €
1
—
Elektrokleinstfahrzeug auf gesperrtem Gehweg (§ 24a Abs. 4 StVO)
40 €
0
—
Bahnübergang trotz Rotlicht befahren
350 €
2
1 Tag
Geschlossene Schranke umfahren
700 €
2
7 Tage
Einsatzfahrzeug mit Wegerecht behindert
250 €
2
1 Tag
Unnötiger Lärm
80 €
0
—
Unfallstelle nicht ausreichend gesichert
50 €
0
—
III. Schlussbestimmungen
Die folgenden Tatbestände legen Regelbußgelder in Euro fest. Punkte und Fahrverbote sind nur im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig. Die genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen beziehen sich auf die nach Abzug der Messtoleranz festgestellte Geschwindigkeit.
Geschwindigkeit innerorts
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
bis 10 km/h
30 €
0
—
11–15 km/h
50 €
0
—
16–20 km/h
70 €
0
—
21–25 km/h
115 €
1
—
26–30 km/h
180 €
1
—
31–40 km/h
260 €
2
1 Tag
41–50 km/h
400 €
2
1 Tag
51–60 km/h
560 €
2
3 Tage
61–70 km/h
700 €
2
7 Tage
über 70 km/h
800 €
2
7 Tage
Geschwindigkeit außerorts
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
bis 10 km/h
20 €
0
—
11–15 km/h
40 €
0
—
16–20 km/h
60 €
0
—
21–25 km/h
100 €
1
—
26–30 km/h
150 €
1
—
31–40 km/h
200 €
1
—
41–50 km/h
320 €
2
1 Tag
51–60 km/h
480 €
2
1 Tag
61–70 km/h
600 €
2
3 Tage
über 70 km/h
700 €
2
7 Tage
Vorfahrt, Ampeln und Abbiegen
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Rotlicht missachtet
200 €
1
—
Rotlicht länger als eine Sekunde
320 €
2
1 Tag
Rotlicht mit Gefährdung
360 €
2
1 Tag
STOP-Schild ohne Halt überfahren
70 €
1
—
Vorfahrt missachtet
100 €
1
—
Vorfahrt mit Gefährdung
150 €
2
—
Fehler beim Abbiegen mit Gefährdung
140 €
1
—
Verbotenes Wenden
80 €
1
—
Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung
100 €
1
—
Abstand und Überholen
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Bei mehr als 80 km/h Abstand unter 5/10 des halben Tachowerts
100 €
1
—
Bei mehr als 100 km/h Abstand unter 3/10 des halben Tachowerts
240 €
2
1 Tag
Unzulässig rechts überholt
100 €
1
—
Überholen trotz Überholverbot
150 €
1
—
Überholen mit Gefährdung
250 €
2
1 Tag
Zu geringer Seitenabstand zu Radfahrenden
100 €
1
—
Rettungsgasse nicht gebildet
250 €
2
1 Tag
Rettungsgasse unberechtigt benutzt
300 €
2
1 Tag
Halten und Parken
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Unzulässig gehalten
20 €
0
—
Unzulässig geparkt
30 €
0
—
Parkzeit überschritten
25 €
0
—
Gehweg oder Radweg zugeparkt
60 €
1
—
Parken mit Behinderung
70 €
1
—
Feuerwehrzufahrt blockiert
100 €
1
—
Rettungsfahrzeug durch Parken behindert
150 €
1
—
Behindertenparkplatz ohne Berechtigung
75 €
0
—
In zweiter Reihe geparkt
60 €
1
—
Autobahn und Kraftfahrstraße
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Unzulässig auf Seitenstreifen gefahren
100 €
1
—
Unzulässig gehalten
70 €
1
—
Unzulässig geparkt
100 €
1
—
Rückwärtsgefahren oder gewendet
200 €
2
1 Tag
Entgegen der Fahrtrichtung gefahren
300 €
2
1 Tag
Unzulässig auf Autobahn eingefahren
100 €
1
—
Sicherheit und Fahrtüchtigkeit
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Sicherheitsgurt nicht angelegt (§ 21a Abs. 1 StVO)
40 €
0
—
Kindersicherung verletzt (§ 21 Abs. 2 bis 4 StVO)
80 €
1
—
Schutzhelm nicht getragen (§ 21a Abs. 2 StVO)
50 €
0
—
Mobiltelefon in der Hand benutzt
120 €
1
—
Handynutzung mit Gefährdung
200 €
2
1 Tag
Ohne erforderliches Licht gefahren
60 €
0
—
Unsichere Ladung
100 €
1
—
Unsichere Ladung mit Gefährdung
200 €
1
—
Fahrzeug mit erheblichen Mängeln geführt
120 €
1
—
0,5 Promille oder mehr, soweit keine Straftat
500 €
2
1 Tag
Wiederholter Alkoholverstoß
1000 €
2
7 Tage
Alkoholverbot in Probezeit oder unter 21 verletzt
250 €
1
—
Fußgänger, Radverkehr und Sonstiges
Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Fußgänger am Überweg nicht passieren lassen
100 €
1
—
Fußgänger am Überweg gefährdet
180 €
1
—
Radweg verbotswidrig mit Kraftfahrzeug befahren
80 €
1
—
Radfahrender bei Rot gefahren
70 €
1
—
Elektrokleinstfahrzeug auf gesperrtem Gehweg (§ 24a Abs. 4 StVO)
40 €
0
—
Bahnübergang trotz Rotlicht befahren
350 €
2
1 Tag
Geschlossene Schranke umfahren
700 €
2
7 Tage
Einsatzfahrzeug mit Wegerecht behindert
250 €
2
1 Tag
Unnötiger Lärm
80 €
0
—
Unfallstelle nicht ausreichend gesichert
50 €
0
—
III. Schlussbestimmungen